Medizinrecht | horak Rechtsanwälte
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Die Einführung der ePA für alle und die seit Oktober 2025 geltende Nutzungspflicht für die betroffenen Leistungserbringer waren wesentliche Digitalisierungsschritte. Der Rückblick wurde am 7. November 2026 erstellt und beschreibt den historischen Übergang; die konkreten heutigen Pflichten sind anhand der aktuellen Regelungen zu prüfen.
Der EuGH entschied am 26. Oktober 2023 in der Rechtssache C-307/22 zum Anspruch auf eine unentgeltliche erste Kopie der Patientendaten. Ein Patient muss sein Auskunftsbegehren nicht deshalb besonders rechtfertigen, weil er einen Haftungsanspruch prüfen möchte. Dieser Rückblick wurde am 7. November 2026 erstellt.
Das Bundessozialgericht befasste sich am 4. Juni 2019 im Verfahren B 12 R 11/18 R mit der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus. Für die Beurteilung sind tatsächliche Eingliederung und Arbeitsorganisation zentral. Die Bezeichnung als Honorarvertrag entscheidet nicht allein. Dieser Rückblick wurde am 7. November 2026 erstellt.
Der Bundestag beschloss im April 2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Die damit verbundenen strafrechtlichen Regeln rückten Zuweisungs- und Vergütungsmodelle im Gesundheitsmarkt stärker in den Blick. Dieser Rückblick wurde am 7. November 2026 erstellt; er ist keine damalige Kanzleiveröffentlichung.
Der Beitrag erschien 2025 und wurde am 7. November 2026 redaktionell überarbeitet. Krankenhausplanung, Finanzierung und Betriebsorganisation müssen getrennt betrachtet und anschließend zusammengeführt werden. Ein Bauvorhaben, eine neue Leistung und eine geänderte Kooperation lösen nicht automatisch identische Genehmigungsfragen aus.
Rechtliche Pflichten müssen in konkrete Arbeitsabläufe übersetzt werden. Ein Aufklärungsformular, eine allgemeine Dienstanweisung oder eine Softwarefunktion allein gewährleistet noch keinen ordnungsgemäßen Prozess.
Ein Schadensersatzfall beginnt mit der Prüfung von Pflichtverletzung und Ursächlichkeit. Erst auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, welche finanziellen Folgen dem behaupteten Fehler zuzurechnen sind. Eine Komplikation allein entscheidet die Haftungsfrage nicht.
Medizinrecht verbindet die Bedingungen der Berufsausübung und Versorgung mit Vertrag, Haftung und Vergütung. Eine Einrichtung benötigt daher häufig die gemeinsame Betrachtung von Sozial-, Verwaltungs-, Zivil- und Arbeitsrecht.
Beim Erwerb einer Praxis werden wirtschaftliche und rechtliche Entscheidungen häufig gleichzeitig vorbereitet. Kaufpreis, Zulassungsverfahren und Übergabe müssen jedoch sauber auseinandergehalten werden. Eine privatrechtliche Vereinbarung ersetzt keine erforderliche Entscheidung der Zulassungsgremien.
Bei neuen digitalen Angeboten müssen geltendes Recht, Gesetzesvorhaben und berufsrechtliche Musterregelungen unterschieden werden. Eine Musterberufsordnung ist nicht ohne Weiteres mit der verbindlichen Berufsordnung einer Landesärztekammer gleichzusetzen.
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