Aktuelles

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ist wettbewerbswidrig, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist.

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ist wettbewerbswidrig, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist. Urteil vom 9. Dezember 2021 – I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen […]

Vorher-Nachher-Bilder von Schönheitseingriffen

Die Corona-Pandemie löste einen regelrechten Aufschwung von der Behandlung mit Botox und Faltenspritzen aus woraus oft Vorher-Nachher-Bilder entstehen. Solche minimalinvasiven Eingriffe sind darum momentan voll im Trend. Grund für den Aufschwung in der Pandemie ist die verstärke Nutzung des Internets durch Videokonferenzen oder soziale Netzwerke sowie das Tragen der Mund-Nasen-Masken. Diese rücken vermeintliche Problemzonen in […]

Behandlungsfehler – Schmerzensgeld und Schadenersatz

Leid, Schmerzen, Medikamente, Verlust der Arbeit, Umbau der Wohnung, Pflege – das alles können die Folgen eines Behandlungsfehlers sein. Dadurch kommen nicht nur vielfältige und langfristige Kosten auf einen Patienten zu, sondern ein Leidensweg beginnt wegen der gesundheitlichen Schäden. Schmerzensgeld und Schadenersatz sollen die wirtschaftlichen Folgen eines Behandlungsfehlers lindern. Schmerzensgeld ist vor allem zum Ausgleich […]

Schmerzensgeld für Verstorbenen

Wenn Patienten an einem Behandlungsfehler sterben, können sie selbst keine Schadensersatzansprüche erheben. Ansprüche auf Schmerzensgeld entstehen daraus jedoch trotzdem. Eigentlich stehen dem verstorbenen Patienten die Ansprüche auf Schmerzensgeld nämlich zu. Die Erben können diese Ansprüche dabei stellvertretend geltend machen. Faktoren zur Berechnung von Schmerzensgeld Das Schmerzensgeld können Sie anhand folgender Faktoren berechnen: Leidensweg aufgrund des […]

Jameda muss Basiseintrag von Ärzten wegen DSGVO und Portalaufbau löschen

Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen […]

BGH Entgeltbindung einer mit einem Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik

BGH URTEIL III ZR 195/17 vom 17. Mai 2018 a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken, die mit ei-nem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), räumlich und organisatorisch verbunden sind (§ 17 Abs. 1 Satz 5 KHG). b) Die Begrenzung der Entgelthöhe für „verbundene“ […]

BGH Keine wahlärztlichen Leistungen durch Honorarärzte

BGH URTEIL III ZR 325/17 vom 10. Januar 2019 a) § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus. b) Als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten steht § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nicht nur einer Honorarvereinbarung entgegen, die der […]

BGH Karenztage in der Krankentagegeldversicherung

BGH URTEIL IV ZR 23/17 vom 9. Mai 2018 Zur Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung. BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 – IV ZR 23/17 – LG Offenburg AG Wolfach – 2 – Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Prof. Dr. Karczewski, Lehmann, die Richte-rinnen […]

BGH-Arzthaftungssachen

BGH URTEIL VI ZR 120/11 vom 3. Juli 2012 – Arzthaftungssachen a) In Arzthaftungssachen kann ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer „Überbeschleunigung“ insbesondere dann vorliegen, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein – in der Regel schriftliches – Sachverständigengutachten veranlasst hätte, dieses Sachverständigengutachten aber in der Zeit zwischen dem Ende der Einspruchsbegründungsfrist und der […]

BGH-Artrostar DiaetVO_LFGB

BGH URTEIL I ZR 44/11 vom 15. März 2012 – ARTROSTAR UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Richtlinie 1999/21/EG Art. 3 Abs. 2; DiätV § 14b Abs. 1 Satz 2; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ZPO § 286 Abs. 1 Für den gemäß § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV zu […]

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